Als politisch exponierte Person (PEP) wird eine natürliche Person bezeichnet, die ein wichtiges öffentliches Amt ausübt. Sowohl die Personen selbst als auch ihr unmittelbares Umfeld unterliegen in Bezug auf das Geldwäschegesetz strengeren Anforderungen als Menschen ohne politischen Hintergrund.
Wenn du in Österreich ein Bankkonto eröffnest, wirst du nach PEP gefragt. Das ist im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (§ 2 Z 6) so geregelt.
Was für ein Amt kann das sein? 🤔
Staats- und Regierungschef*in
Minister*in
Parlamentsabgeordnete und Staatssekretär*innen
Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien
Mitglieder von obersten Gerichten
Botschafter*in
Mitglieder von Rechnungshöfen
Mitglieder der Europäischen Kommission
Mitglieder von Leitungs- und Aufsichtsorganen staatlicher Unternehmen
bestimmte Personen mit Leitungsfunktionen in zwischenstaatlichen internationalen oder europäischen Organisationen
Auch unmittelbare Familienmitglieder einer solchen Person zählen dazu. Das sind zum Beispiel Eltern, Geschwister, Ehepartner*innen, eingetragene Lebenspartner*innen, Kinder und deren Partner*innen.
Ebenso gilt das für Menschen, von welchen bekannt ist, dass sie der politisch exponierten Person nahe stehen oder enge Geschäftsbeziehungen mit ihr haben.
Eine Person, die seit mindestens 1 Jahr kein wichtiges öffentliches Amt mehr ausübt, wird nach dem Gesetz nicht mehr als politisch exponierte Person betrachtet.
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